Scharfe Kritik an Emsteker Bürgermeister Michael Fischer

PRESSEMITTEILUNG

Der Lastruper Grünen-Ratsherr Fabian Wesselmann zeigt sich entsetzt über die Aussagen des Kreisvorsitzenden des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Michael Fischer zum Umgang mit Flüchtlingen in der MT. Fischer hatte gefordert, dass Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden sollten. Wenn ein Familienmitglied dann bei der Abschiebung nicht angetroffen werde, habe es laut dem Emsteker Bürgermeister Fischer “Pech gehabt”. Fassungslos macht diese Sichtweise den Lastruper Ratsherrn Fabian Wesselmann: “Die Mutter, die nach Hause kommt und deren Kinder sowie Ehemann verschwunden sind, hat dann laut Fischer Pech gehabt? Es ist einfach nur erbärmlich und herzlos, Familien durch Abschiebungen zu trennen. Was für ein Mensch muss man sein, um das zu fordern?”

Auch an der Forderung von Fischer, Asylsuchende, die seines Erachtens geringe Chancen auf eine Anerkennung hätten, “innerhalb von 48 bis 72 Stunden” abzuschieben, übt Wesselmann schärfste Kritik. “Fischer fordert damit die Aushöhlung des Rechtsstaats. Niemals kann in dieser kurzen Zeit ein rechtsstaatliches Verfahren stattfinden.” Außerdem erklärte der Emsteker Bürgermeister, dass es schwieriger sei, Menschen abzuschieben, die bereits soziale Kontakte in den Wohnorten geknüpft hätten. Wesselmann: “Anstatt sich über die Neubürger_innen zu freuen, will Fischer verhindern, dass die vor Krieg, Gewalt und Armut fliehenden Menschen ein Teil der Gesellschaft werden.” Wesselmann erwarte von den anderen Bürgermeistern des Landkreises, dass sie sich von Fischers Aussagen distanzieren: “Es kann nicht sein, dass diese Unbarmherzigkeit und Selbstgefälligkeit unsere Städte und Gemeinden repräsentieren.”

In der Debatte fehlt es Wesselmann an einer grundsätzlichen Reflexion der Ursachen für Migration: “Wenn man Fischers Aussagen liest, könnte man meinen, dass es eine persönliche Entscheidung wäre, ob man in einem Kriegsgebiet, in bitterster Armut oder in eine wohlhabende Familie in Deutschland geboren wird.” Selbstverständlich würden Menschen auch vor Armut fliehen. “Das ist aber auch ihr gutes Recht! Ich würde natürlich auch vor Armut fliehen, wenn ich müsste. Ich vermute, dass auch Michael Fischer das machen würde”, betont Wesselmann. Deshalb müsse es ein Umdenken geben: Es seien legale Wege für Flüchtlinge nach Deutschland und unbürokratische Regeln für die Einwanderung von Arbeitskräften notwendig. Der Grünen-Ratsherr habe in den vergangenen Monaten zahlreiche Asylsuchende kennengelernt und immer sei der Wunsch geäußert worden, arbeiten zu dürfen. Wesselmann: “Warum verbieten wir Menschen, die arbeiten wollen, zu arbeiten? Warum verbieten wir ihnen, Steuern und Sozialabgaben zu zahlen? Ich begreife es nicht.” Die Asylsuchenden würden auf dem Arbeitsmarkt dringend benötigt.