„Koalitionsvertrag bedeutet Neuanfang in der Verkehrspolitik“

PRESSEMITTEILUNG

Der Lastruper Ratsherr Fabian Wesselmann begrüßt den von SPD und Grünen beschlossenen Koalitionsvertrag. „Die rot-grüne Landesregierung wird nicht nur andere Politikinhalte umsetzen, sondern auch einen neuen Politikstil etablieren“, ist sich Wesselmann sicher. Mit den geschlossenen Kompromissen im Verkehrsbereich könne der Grünen-Ratsherr sehr gut leben. Wesselmann: „Der Koalitionsvertrag bedeutet einen Neuanfang in der niedersächsischen Verkehrspolitik.“

„Sicherlich haben SPD und Grüne insbesondere bei der konkreten Bewertung von Projekten wie dem geplanten vierstreifigen Ausbau der E233/B213 teilweise unterschiedliche Ansichten. Die neue Landesregierung wird aber den Nutzen und die Kosten aller Straßenbaumaßnahmen in Niedersachsen kritisch überprüfen“, erklärt Wesselmann. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hätte laut Wesselmann aus wahlkampftaktischen Gründen über 200 Straßenbauprojekte für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. „Da werden SPD und Grüne jetzt schon alleine aus finanziellen Gründen den Rotstift ansetzen müssen“, betont der Grünen-Ratsherr. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die neue Landesregierung dabei den vierstreifigen Ausbau der E233/B213 als unrealistisch ansehen wird.“

Besonders erfreut zeigt sich Wesselmann darüber, dass im Koalitionsvertrag explizit auf die Problematik von Mautflüchtlingen eingegangen werde. Im Koalitionsvertrag betonen beide Parteien, dass sie „den zunehmenden ,Mautausweichverkehr‘ zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Infrastruktur eindämmen“ wollen. Die rot-grüne Koalition wolle überall dort, wo Mautflüchtlinge ein Problem sind, „geeignete Maßnahmen“ ergreifen. „Das nehmen wir für die E233/B213 gerne in Anspruch. Statt eines vierstreifigen Ausbaus ist mit einem Durchfahrtsverbot für Transit-Lkw die Problematik günstig und kurzfristig zu lösen“, erklärt Wesselmann. Jetzt müssten nur noch die Landkreise Cloppenburg und Emsland endlich einsehen, dass der vierstreifige Ausbau der E233/B213 unsinnig und auch finanziell nicht zu realisieren ist, so der Grünen-Ratsherr abschließend.