PRESSEMITTEILUNG: B 213-Ausbaumauschelei geht weiter

Nachgelagertes Wegenetz in der Gemeinde Lastrup ohne Beteiligung der Bürger_innen zusammengestrichen

Der Lastruper Grünen-Ratsherr Fabian Wesselmann kritisiert in einer Pressemitteilung das Vorgehen des Landkreises Cloppenburg und der Gemeinde Lastrup bei den Planungen des nachgelagerten Wegenetzes zum geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233/B 213.

Am 29. Februar hatte der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Lastrup in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, dass dem Landkreis ein Forderungskatalog mit den im Falle eines vierstreifigen Ausbaus der B 213 auszubauenden Straßen des nachgelagerten Wegenetzes vorgelegt werden solle. „Ich finde es dreist, die Bürger_innen der Gemeinde Lastrup bei der Beratung über eine für sie so wichtige Angelegenheit grundlos auszuschließen. Ich hatte deshalb die Kommunalaufsicht um eine Stellungnahme zu dem Vorgehen gebeten“, erklärt der Grünen-Ratsherr.

Die Kommunalaufsicht habe ihm jetzt bestätigt, dass „der Ausbau der E 233 selbst sowie die Auswirkungen auf das nachgelagerte Wegenetz der Gemeinde Lastrup für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lastrup von Bedeutung und deshalb von den politischen Gremien grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu beraten sind“ (so die Kommunalaufsicht wörtlich). Aufsichtsbehördliche Maßnahmen wolle die Kommunalaufsicht jedoch nicht ergreifen, weil die Gemeinde Lastrup versichert habe, dass der beschlossene Planentwurf auf öffentlichen Informationsveranstaltungen vorgestellt würde und die Bürger_innen der betroffenen Ortschaften dann Änderungsvorschläge zum Planentwurf machen könnten. Die Informationsveranstaltungen fanden jedoch bisher nicht statt.

Wesselmann ist überzeugt, dass der Landkreis der Gemeinde Lastrup einen Maulkorb verordnet habe. Der Lastruper Grünen-Ratsherr erläutert, dass ihm eine E-Mail des Landkreises an die Gemeinde Lastrup vorliege, indem der Landkreis die Gemeinde Lastrup auffordert die „offene Diskussion über das Ersatzwegenetz“ zu stoppen, bis über die Forderungen intern diskutiert worden sei. Im März hatte nämlich auch die lokale Presse über den Planentwurf berichtet. „Vom Landkreis wissen wir, dass er versucht, die Bürger_innen im Unklaren über den Ausbau zu lassen. Dass der Lastruper Bürgermeister Michael Kramer diese Mauschelei jetzt mitspielt, ist sehr bedauerlich“, so Wesselmann.

Der Grünen-Ratsherr habe deshalb beim Lastruper Bürgermeister angefragt, wann die Informationsveranstaltungen denn stattfinden. Kramer habe ihm nun geantwortet, dass sie „zeitnah“ nach der nächsten Bau- und Planungsausschusssitzung, in der die Planungen zum nachgelagerten Wegenetz endlich in öffentlicher Sitzung beraten werden könnten, stattfinden sollen. Wesselmann kritisiert: „Wann das ist, bleibt offen. Die Beteiligung der Bürger_innen immer weiter aufzuschieben, ist eine reine Verzögerungstaktik.“

Die Anfrage des Grünen-Ratsherrn habe auch ergeben, dass die internen Beratungen zwischen Landkreis und Gemeinde inzwischen stattgefunden hätten. Ergebnis sei (laut Antwort des Lastruper Bürgermeisters Michael Kramer auf die Anfrage) gewesen, dass „ein Ausbau des nachgelagerten Wegenetzes nördlich der B 213 (…) als nicht begründbar angesehen und somit aus dem Ausbaukonzept gestrichen“ wurde. Südlich der B 213 würden jedoch einige Straßen ausgebaut werden müssen.

„Es ist das gleiche Vorgehen wie bei der gesamten Planung des Ausbaus: Falls die Bürger_innen dann doch noch mal irgendwann gefragt werden, ist die tatsächliche Entscheidung schon längst gefallen. Zudem verkennt der Landkreis die Situation wieder einmal völlig. Wenn es nur noch drei Anschlussstellen auf dem Gemeindegebiet gibt, wird der Verkehr auf beiden Seiten (auch nördlich) der B 213 zunehmen. Schließlich müssen die Bürger_innen auf das nachgelagerte Wegenetz ausweichen, da die Wege bis zur nächsten Auffahrt auf die B 213 länger werden. Die B 213 wird für die Bürger_innen, insbesondere für die Landwirte der Gemeinde Lastrup in einem vierstreifigen Zustand massiv an infrastrukturellem Wert verlieren“, so Wesselmann abschließend.