Meine Antwort an Dr. Michael Hoffschroer

In der Facebook-Gruppe Cloppenburger Kommunalpolitik- informieren, diskutieren, engagieren hat mich der Schriftführer des Cloppenburger CDU-Stadtverbandes Dr. Michael Hoffschroer für meine Pressemitteilung zum nachgelagerten Wegenetz kritisiert. Mit diesem Beitrag möchte ich ihm öffentlich antworten:

Hallo Michael,

ich möchte zunächst etwas voranschicken: Ich bin der Meinung, dass es legitim ist, ein Verfahren zu kritisieren. Denn nicht selten beeinflusst die Art wie eine Entscheidung zustande kommt, auch das Ergebnis. Wenn Du das grundsätzlich anders siehst, werden Dich wahrscheinlich auch die nachfolgenden Zeilen nicht bei Deiner Bewertung der Angelegenheit umstimmen können. Ich möchte es trotzdem versuchen.

Am 29. Februar 2012 wurde in nichtöffentlicher Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Lastrup über die Planungen zum nachgelagerten Wegenetz beraten. Ich hatte mich nach Erhalt der Tagesordnung erkundigt, warum dieser Punkt in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden muss und von Bürgermeister Michael Kramer eine Antwort bekommen. Vor der Sitzung habe ich Bürgermeister Michael Kramer dann mündlich mitgeteilt, dass ich trotz seiner Begründung seine Auffassung, dass über das nachgelagerte Wegenetz in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden soll, nicht teile. Zu Äußerungen und dem Beratungsgang während der nichtöffentlichen Sitzung darf ich nichts sagen.

Im Ergebnis hat der Bau- und Planungsausschuss folgendes beschlossen:

„Der vorgestellte Planentwurf des nachgelagerten Wegenetzes soll kurzfristig als formeller Antrag beim Landkreis Cloppenburg eingereicht werden. Zudem finden in den betroffenen Ortschaften entsprechende Informationsveranstaltungen über das geplante nachgelagerte Wegenetz statt. Änderungswünsche und Hinweise werden entsprechend aufgenommen und in die Gestaltung und Ausarbeitung des nachgelagerten Wegenetzes einbezogen.“

Ca. 2 Wochen später wurde über den Planentwurf in der Münsterländischen Tageszeitung berichtet, womit zumindest aus meiner Sicht endlich die öffentliche Diskussion über das nachgelagerte Wegenetz beginnen sollte. Am 23. März hat der gesamte Gemeinderat Lastrup vom Landkreis eine an BM Kramer gerichtete E-Mail in cc erhalten. Aus dieser Mail wurde heute in der Münsterländischen Tageszeitung zitiert. Besonders eindrücklich finde ich den Absatz:

„Um weitere Irritationen beim BMVBS zu vermeiden, bitte ich Sie daher, zukünftig nichts zu tun, was vom BMVBS als Vorfestlegung vor Ort aufgefasst werden Kann, um dadurch unsere Verhandlungsposition nicht von vornherein zu schwächen. Konkret bitte ich Sie darum, im Interesse einer kooperativen Zusammenarbeit für das Gesamtprojekt, eine offene Diskussion über das Ersatzwegenetz erst nach Prüfung der Umsetzbarkeit in unserem gemeinsamen Arbeitskreis fortzusetzen.“

In meinen Augen war das – wenn auch in nette Worte verpackt – im Gesamtkontext der E-Mail ein Anzeichen für einen Maulkorb für die Gemeinde Lastrup. Die öffentliche Diskussion über das nachgelagerte Wegenetz sollte eingestellt werden. Gleichwohl sah ich damals (noch) keinen Grund, diese E-Mail zu veröffentlichen, weil ich überzeugt war, dass Bürgermeister Michael Kramer das nicht akzeptieren würde und gemäß des Beschlusses des BPLA zügig Informationsveranstaltungen in den betroffenen Ortschaften ansetzen würde.

Ebenfalls am 23. März habe ich die Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg um eine Stellungnahme zu dem Verfahren gebeten. Mitte/Ende Juni kam die auf den 19. Juni datierte Stellungnahme der Kommunalaufsicht bei mir an. In der hieß es u.a.,

„dass der Ausbau der E 233 selbst sowie die Auswirkungen auf das nachgelagerte Wegenetz der Gemeinde Lastrup für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lastrup von Bedeutung und deshalb von den politischen Gremien grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu beraten sind.“

Weiter heißt es in dem Schreiben:

„Aufsichtsbehördliche Maßnahmen sind allerdings nicht zu ergreifen, da nach der Stellungnahme der Gemeinde Lastrup die Beteiligung der Öffentlichkeit sichergestellt wird. Nach Mitteilung der Gemeinde wurde in der Ausschusssitzung zunächst ein Planentwurf abgestimmt, der dann in den betroffenen Ortschaften vorgestellt werden sollte. Hierdurch haben auch alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Änderungsvorschläge zu machen. Über die endgültige Planung und über die Vorschläge soll dann in einer öffentlichen Sitzung beraten und entschieden werden.“

Aus diesen Zeilen lese ich heraus, dass auch die Kommunalaufsicht es für sehr wichtig hält, dass die Bürger_innen in Informationsveranstaltungen Änderungsvorschläge machen können. Deshalb habe ich am 25.06.2012 eine schriftliche Anfrage an Bürgermeister Michael Kramer gestellt, die für jede_n (inklusive Antworten von Michael Kramer) hier nachlesbar ist.

Auf meine Frage „Wann finden die Informationsveranstaltungen über das geplante nachgelagerte Wegenetz in den betroffenen Ortschaften der Gemeinde Lastrup statt?“ hat Bürgermeister Michael Kramer mir am 9. Juli 2012 geantwortet:

Nach Vorstellung des geplanten nachgelagerten Wegenetzes in der nächsten Bau- und Planungsausschusssitzung, wo der Punkt in öffentlicher Sitzung beraten und vorgestellt wird, erfolgen dann zeitnah Informationsveranstaltungen in den betroffenen Ortschaften der Gemeinde Lastrup.

Damit war klar, dass die Informationsveranstaltungen frühestens nach den Sommerferien stattfinden werden. Eine konkrete Woche nennt Michael Kramer in der Antwort nicht. Für mich ist dieses Aufschieben der Informationsveranstaltungen eine Verzögerungstaktik.

In der Antwort zu meinen Fragen „Wie hat der Landkreis Cloppenburg auf die Einreichung des Planentwurfs seitens der Gemeinde Lastrup reagiert? Inwiefern wird der eingereichte Antrag berücksichtigt werden?“ schreibt Bürgermeister Kramer unter anderem:

In diesen bereits erfolgten Arbeitsgruppensitzungen (27.06.2012, 04.07.2012) wurde der Entwurfsplan des nachgelagerten Wegenetzes in den Arbeitsgruppensitzungen von mir vorgestellt. Der ursprünglich eingereichte Antrag wurde in den Arbeitsgruppensitzungen nach vorheriger Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer Cloppenburg beraten und diskutiert. Bei dem nachgelagerten Wegenetz geht es ausschließlich um den Ausbau von Gemeindestraßen, der durch den Ausbau der E 233/B 213 erforderlich wird. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben wurde ein Ausbau des nachgelagerten Wegenetzes nördlich der B 213 für als nicht begründet angesehen und somit aus dem Ausbaukonzept gestrichen. Im südlichen Bereich der B 213 stellt sich die Situation jedoch anders dar. Hier muss ein gewerblicher Betrieb über ein neu es auszubauendes Wegenetz erschlossen werden sowie ebenfalls drei landwirtschaftliche Betriebe. Ein überarbeiteter Plan, aus dem das nachgelagerte Wegenetz und auszubauende Wegenetz ersichtlich ist, wird derzeit erstellt und in der nächsten Bau- und Planungsausschusssitzung im öffentlichen Teil beraten.

Im Kontext des Inhaltes der E-Mail des Landkreises und der Stellungnahme der Kommunalaufsicht führte dies dazu, dass ich die Pressemitteilung veröffentlichte. Dabei war weniger die E-Mail des Landkreises der Aufhänger, sondern der gesamte Ablauf des Verfahrens (was Du auch an der Positionierung des Wortes „Maulkorb“ in der Pressemitteilung erkennen kannst). Denn schlussendlich möchte ich – gleich ob Michael Kramer dabei einer Anweisung des Landkreises gefolgt ist – festhalten, dass der Bürgermeister im Ergebnis der Aufforderung des Landkreises nachgekommen ist und die Informationsveranstaltungen noch nicht durchgeführt wurden. Stattdessen gab es – wie vom Landkreis gefordert- interne Gespräche über den Planentwurf der Gemeinde und seine Umsetzbarkeit. Dabei wurde der Planentwurf in einem nicht unerheblichen Umfang verändert, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger bisher ausführlich über den ersten Planentwurf informiert wurden. Bereits von Anfang an (erste Beratung in nichtöffentlicher Sitzung) waren die Beratungen über das nachgelagerte Wegenetz meines Erachtens von Intransparenz geprägt. Diese Kontinuität lässt mich zu dem Urteil kommen, dass es sich dabei um eine Strategie handelt. Dies kann ich beim besten Willen nicht akzeptieren.

Auch auf die Kritik von Bürgermeister Michael Kramer in der heutigen MT möchte ich kurz eingehen. Michael Kramer teilt mit, dass er einen Maulkorb „als Bürgermeister keinesfalls akzeptieren“ würde. Wie oben ausführlich begründet, zeigte sein Verhalten etwas anderes. Ich möchte aber auch wie Du das Ende des Artikels zitieren:

„Der Grünen-Ratsherr Fabian Wesselmann erwecke bei dieser Thematik allerdings den Anschein, dass er das Planverfahren E233/B213 und den Ablauf solcher Planungen anscheinend nicht verstanden habe. Es gehe ihm anscheinend ausschließlich darum, das ganze Verfahren mit negativen Schlagzeilen zu begleiten, reagiert Kramer.“

Ich gebe zu, dass sich mir die Intention des ersten Satzes nicht glänzlich erschließt und ich hoffe, dass er das vielleicht noch konkretisieren wird. Falls er meint, dass ich die grundsätzliche Existenz von Abstimmungsgesprächen zwischen Gemeinde und Landkreis kritisiert habe, dann hat er mich falsch verstanden. Ich habe kritisiert, dass die Abstimmungsgespräche mit dem Landkreis aus meiner Sicht an die Stelle der Informationsveranstaltungen gesetzt wurden. Falls er meint, dass ich nicht verstehe, dass Planungen einer vierstreifigen Bundesstraße grundsätzlich genauso ablaufen müssten/sollten wie es bei der B 213 der Fall ist, dann hat er Recht. Das verstehe ich nicht. Denn an einer sachlichen Diskussion war/ist den Verantwortlichen nicht gelegen.

Zum zweiten Satz: Zunächst einmal ist bekannt, dass ich den Ausbau aus verschiedenen Gründen ablehne. Die Ablehnung des Ausbaus ist kein Selbstzweck; ich möchte versuchen, die Konsequenzen des Ausbaus für Natur und Menschen zu verhindern. Das unterscheidet meine Haltung von der Haltung Michael Kramers zum Ausbau. Zudem ist die Beteiligung der Bürger_innen, das habe ich auch mit meinen Äußerungen im Gemeinderat verdeutlicht, für mich ein sehr hohes Gut. Insofern werde ich auch weiterhin sowohl beim geplanten Ausbau der B 213 als auch bei anderen Angelegenheiten darauf bestehen. Der Umgang der Verantwortlichen mit den Bürger_innen beim Ausbau der B 213 ist für mich jedenfalls nicht akzeptabel.

Du meintest, ich hätte mich „auf die sachliche Kritik an den Ergebnissen der bisherigen Planung (z. B. Streichung des nördlichen Wegenetzes aus dem Ausbaukonzept) konzentrieren sollen.“ Ich habe in meiner Pressemitteilung auch die Ergebnisse der bisherigen Planung kommentiert, soweit es mir möglich war. Gleichwohl sind die oben genannten Informationen die einzigen schriftlichen Aussagen, die mir zu der Planänderung vorliegen. Deshalb möchte ich mit meiner detaillierten Kritik an dem Planentwurf auf weitere Ausführungen und einen überarbeiteten Plan warten. Ansonsten kann meine Kritik kaum fundiert sein. Ich hoffe, dass Du das nachvollziehen kannst.

Gegen eine Veröffentlichung der Kritik am Verfahren und der grundsätzlichen Einschätzung der Planänderung sprach aber aus meiner Sicht nichts. Ich finde, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, von solchen Abläufen zu erfahren. Am Ende entscheidet jedoch (zum Glück) die Presse, ob die Angelegenheit die nötige Relevanz für eine weitergehende Verbreitung hat.

Mit besten Grüßen
Fabian