Landesparteitag der GRÜNEN

Der Landesparteitag der niedersächsischen GRÜNEN fand an diesem Wochenende in Verden statt. Neben der Wahl eines Parteirats wurden zahlreiche Beschlüsse zu verschiedenen Themen gefasst. Auch der NDR berichtete am 20.11.2011 über den Parteitag:

Eine besondere Aufmerksamkeit verdient der achtseitige Beschluss zum Umgang mit Biomasse. Deshalb hier einige Auszüge:

Bioenergien als einen Baustein der Energiewende verantwortlich nutzen

Aufgrund des Klimawandels und der Verknappung fossiler Energieträger ist der Umbau der Energieversorgung eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Die Energieversorgung der Zukunft muss auf erneuerbaren klimaneutralen Energieträgern basieren, dezentral strukturiert und deutlich effizienter sein. (…) Grünes Ziel muss es sein, durch eine geeignete Steuerung Bioenergie positiv zu entwickeln und ökologische Fehlentwicklungen zukünftig zu vermeiden. (…)

Niedersachsen
Ein großes Problem in Niedersachsen ist die durch politische Fehlsteuerung stattfindende massive Vermaisung und die damit verbundenen Monokulturen. Die Entscheidung der großen Koalition, im Jahre 2009 den sogenannten Mais-Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro- Bonus) auf 7 Cent weiter zu erhöhen und die Förderung insgesamt stärker auf Großanlagen auszurichten, hat dazu ebenso beigetragen, wie die Zulassung von artenarmen Monokulturen. (…) In einigen Regionen Niedersachsens sind Maiswüsten die dominierende Landschaftsform geworden. Diese ökologisch toten Agrarsteppen haben ebenso wie die agrarindustrielle Landwirtschaft insgesamt erhebliche nachteilige Folgen für Böden, Grund- und Oberflächenwasser, Landschaftsbild und biologische Vielfalt. (…) In Niedersachsen steigen durch den zunehmenden Flächenverbrauch die Pachtpreise, so dass Nahrungsmittelerzeugung gegenüber Energiepflanzenerzeugung an Rentabilität verliert. Selbst der klima- und umweltpolitisch vorteilhafte Ökolandbau ging 2010 in Niedersachsen mangels politischer Förderung und Unterstützung seitens der Landesregierung erstmals zurück. (…)

Global denken – lokal handeln
Der zunehmende Energiepflanzenanbau steht aufgrund der begrenzten Anbaufläche bei uns und weltweit in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und zu Flächen für den Natur- und Artenschutz. (…)
In den Industriestaaten müssen wir daher unseren überzogenen Fleischkonsums und Energieverbrauch deutlich senken. Denn wir haben nur diese eine Erde und unser ökologischer Fußabdruck ist bei weitem zu hoch. (…)

Nahrungsmittel zuerst!
Menschen in sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern dürfen den Energie- und Fleischkonsum der Industrieländer nicht mit Hunger und Tod bezahlen. Eine Einschränkung der
Nahrungsmittelproduktion zu Gunsten von Futtermittelherstellung für Tierfabriken und dem Anbau von Energiepflanzen führt zu zunehmender Landknappheit, erhöhten Weltmarktpreisen und belastet gerade die Bevölkerung armer Regionen. Erhebliche Anteile der landwirtschaftlichen Produktion und von Nahrungsmitteln dürfen nicht bei Transport und Lagerung verloren gehen oder ungenutzt weggeworfen werden.

Forderungen
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ausschließlich heimische Bioenergien fördern. (…)
2. Vorrangig sind die Bioenergien voranzutreiben, die einen größtmöglichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. (…)
3. Für die Ökologisierung der Landwirtschaft müssen beim Anbau von Nahrungs-, Futter- und Energiepflanzen folgende Kriterien verpflichtend eingehalten werden: Mindestens eine viergliedrige Fruchtfolge auf den landwirtschaftlichen Flächen, Kein Einsatz von Agrogentechnik, (…) die Begrenzung des Energiepflanzenanbaus auf nicht mehr als 20% der landwirtschaftlichen Nutzfläche in einer Region.
4. Artenvielfalt statt Monokulturen (…)
5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf mehr Effizienz bei Biogasanlagen. (…)
6. Keine Förderung der Massentierhaltung (…)
7. Gesundheitliche Auswirkungen ernst nehmen (…)
8. Änderungen am Boni-System EEG (…)
9. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, alle Agrarexportsubventionen, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländer, zu streichen, da diese die Lebensmittelproduktion vor Ort massiv stören. (…)

Wir Grüne wollen außerdem eine frühzeitigere und umfassendere Öffentlichkeits- und Verbändebeteiligung beim Bau von Biogasanlagen.

Den ganzen Beschluss gibt es hier.