Kosten für geplanten Ausbau der E 233 bei 595 Millionen Euro

PRESSEMITTEILUNG

Der Lastruper Ratsherr Fabian Wesselmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die gestiegenen Kosten für den geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 und warnt vor einem weiteren drastischen Kostenanstieg. Nach offiziellen Angaben des Bundesverkehrsministeriums rechnet die Bundesregierung derzeit mit Gesamtkosten in Höhe von rund 595 Millionen Euro für den geplanten Ausbau. Das hat die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) ergeben. Erst im November 2012 hatte die Bundesregierung die Kostenannahme aus dem Jahr 2010 von 341 Millionen Euro auf 490 Millionen Euro korrigieren müssen. Ursprünglich waren die Kosten für den vierstreifigen Ausbau der B 213 bei ca. 218 Millionen Euro angesetzt worden.

„In den letzten 11 Monaten sind die offiziellen Kostenannahmen der Bundesregierung für einen vierstreifigen Ausbau der E 233 um 105 Millionen Euro gestiegen“, betont der Grünen-Ratsherr. „Es gibt keinen Grund davon auszugehen, dass die 595 Millionen Euro tatsächlich ausreichen.“ Wesselmann fragt sich, wie die Annahmen von 2010 und 2012 so sehr von den heutigen Angaben des Bundesverkehrsministeriums abweichen könnten. „Entweder verstehen da einige ihr Handwerk überhaupt nicht oder wir werden mit Absicht getäuscht. So oder so müssen bei jedem/jeder verantwortungsbewussten Politiker_in unter diesen Vorzeichen alle Alarmglocken läuten.“ Schließlich sei mit der Entwicklung in den letzten Jahren die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses mit den Zahlen aus dem Jahr 2010 „komplett hinfällig“. „Der geplante Ausbau E 233 wird im Falle einer Umsetzung die Elbphilharmonie der Landkreise Cloppenburg und Emsland“, warnt Wesselmann.

Eine Prognose über das Ende der Kostenspirale will der Lastruper Ratsherr nicht abgeben. „Wenn bereits jetzt die Kosten derart rasant ansteigen – von welchen Zahlen sprechen wir dann erst nach einer möglichen Umsetzung des Ausbaus?“ Eine Alternative zum Ausbau sei laut Wesselmann ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw, das kostengünstig und kurzfristig für eine Entlastung auf der Straße sorgen würde. „Anstatt Hunderte von Millionen Euro für den Ausbau einer Straße auszugeben, die eine breite Schneise durch die Kulturlandschaft der Landkreise Cloppenburg und Emsland schlägt und den Nutzen für die Region vermissen lässt, sollte das Geld im Sinne der zukünftigen Generationen besser für den Abbau der Staatsverschuldung genutzt werden.“

Kritik übt Wesselmann auch an Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und seinen Äußerungen zum geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233. „Der Koalitionsvertrag legt eigentlich klar fest, dass es einen Neuanfang in der niedersächsischen Verkehrspolitik mit einer nachhaltigen Ausrichtung am Leitbild einer sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklung geben soll. Olaf Lies hat in den letzten Monaten bei mir allerdings den Eindruck erweckt, dass ihn der Koalitionsvertrag nur wenig interessiert und ihm Profilierungsversuche wichtiger sind. Glücklicherweise entscheiden aber am Ende beide Koalitionspartner über die Position der rot-grünen Landesregierung und nicht Olaf Lies.“