Jusos und Grüne/UWG kritisieren: LzO entzieht sich öffentlicher Debatte über Gewinnausschüttung

PRESSEMITTEILUNG

Auf heftige Kritik der Gruppe Grüne/UWG im Cloppenburger Kreistag und der JUSOS im Landkreis Cloppenburg stößt die Weigerung der Landessparkasse zu Oldenburg (LzO), sich einer öffentlichen Diskussion über eine mögliche teilweise Ausschüttung ihrer Gewinne an die kommunalen Teilhaber zu stellen. JUSOS und Grüne/UWG hatten den Vorstand der LzO zu einer entsprechenden Diskussionsveranstaltung eingeladen.

„Die Absage der LzO zeigt ein erschreckendes Selbstverständnis einer Sparkasse, die sich in Trägerschaft der Kommunen und damit aller Bürger_innen der beteiligten Landkreise und Städte befindet“, kritisiert die Sprecherin der Gruppe Grüne/UWG, Dr. Irmtraud Kannen. „Wenn die LzO mal wieder ihre Gewinne präsentiert oder eine Spende überreicht, wird das öffentlichkeitswirksam inszeniert. Für kritische Rückfragen steht die LzO aber offenbar nicht zur Verfügung.“ Hintergrund der Diskussionseinladung ist die Debatte über die Verwendung der Jahresüberschüsse der LzO. Der Gewinn der Sparkasse beträgt seit Jahren exakt 20 Millionen Euro. Eine Ausschüttung an die Kommunen hat es trotz einer hohen Eigenkapitalquote der Sparkasse noch nie gegeben.

Nur im vertraulich tagenden Kreisausschuss habe die LzO im vergangenen Jahr hinter verschlossenen Türen hierüber Auskunft gegeben. Mit einem solchen Vorgehen verspiele die LzO jedoch viel Vertrauen. „Unser Anliegen ist eine ergebnisoffene Diskussion in der Öffentlichkeit – mehr wollen wir gar nicht“, so Grüne/UWG und Jusos in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Als öffentliche Körperschaft trifft die LzO die politische Verpflichtung sich der Diskussion zu stellen. Wenn man sich der Diskussion nicht stellt, hat man entweder keine Argumente oder Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung“, betont der Jusos-Vorsitzende Dennis Riethmüller. „Leider wird die Mauertaktik der Sparkasse nicht entschieden genug geächtet. Die Kommunalpolitik behandelt die LzO immer noch wie eine goldene Kuh, die unter Artenschutz steht. Die Trägerkommunen sollten selbstbewusster auftreten und nicht die Konfrontation scheuen“, fordert der stv. Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. „Wenn wir als Kommune für die Schulden der Sparkasse haften, sollten wir auch über die Verwendung der Gewinne mitreden dürfen.“

Keine Hoffnungen kann sich die LzO machen, dass sie durch ihre Verweigerung einer Debatte über die Verwendung ihrer Gewinne aus dem Weg gehen kann. „Wir bleiben an dem Thema dran“, betonen Jan Oskar Höffmann und Dr. Irmtraud Kannen.