Grünen-Ratsherr kritisiert OOWV

PRESSEMITTEILUNG

Der Lastruper Ratsherr Fabian Wesselmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert in einer Pressemitteilung den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) für sein Vorgehen bei der Abwasserentgelterhöhung. Zum 1. Februar 2013 hatte der OOWV in der Gemeinde Lastrup wie auch in anderen Kommunen das Abwasserentgelt drastisch erhöht. In Lastrup wurde der Mengenpreis je Kubikmeter von 2,15€ auf 2,98€ erhöht, was einer Steigerung um fast 40% entspricht. Zudem wurde ein neuer monatlicher Grundpreis in der Höhe von 6,25€ eingeführt. Für einen Haushalt mit einem Wasserverbrauch von 120 Kubikmeter bedeutet das eine Erhöhung des jährlichen Abwasserentgeltes um fast 70%. Als Grund hat der OOWV hohe Kosten für die Modernisierung der Kläranlage Lastrup, die er 2004 von der Gemeinde übernommen hat, angegeben. Es sei ein Defizit entstanden, dass den OOWV nach eigenen Angaben zur Abwasserentgelterhöhung „gezwungen“ habe (Pressemitteilung des OOWV vom 18.01.2013).

Der Grünen-Ratsherr Fabian Wesselmann betont, dass er den Unmut vieler Bürger_innen über die neue Abwasserentgeltstruktur sehr gut nachvollziehen könne. „Die Informationspolitik des OOWV ist katastrophal. Der OOWV muss dringend – auch aus eigenem Interesse – gegenüber der Öffentlichkeit detailliert transparent machen, warum aus Sicht des OOWV zum jetzigen Zeitpunkt eine Erhöhung diesen Ausmaßes nötig geworden sein soll“, erklärt Wesselmann. „Es wäre ziemlich naiv, wenn der OOWV glaubt, durch die Taktik der unzureichenden Information den Widerstand gegen die neuen Abwasserentgelte klein halten zu können.“

Mit der Affäre um den früheren Verbandsvorsteher und ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und dem früheren Geschäftsführer Hans-Peter Blohm habe der OOWV in der jüngeren Vergangenheit sowieso schon viel Vertrauen verspielt. „Umso weniger kann ich das intransparente Verhalten des OOWV bei der aktuellen Entgelterhöhung verstehen“, so Wesselmann. „Ich kann auch nur jeder Kommune raten, sehr gut zu überlegen, ob sie wirklich die Abwasserbeseitigung auf den OOWV übertragen will. Die versprochenen Effizienzgewinne würde ich angesichts der heutigen Entwicklung der Abwasserentgelte in Frage stellen.“