PRESSEMITTEILUNG: Grünen-Ratsherr begrüßt Beschlüsse der CDU- und SPD-Fraktionen zur ENW

Der Lastruper Grünen-Ratsherr Fabian Wesselmann begrüßt in einer Pressemitteilung die Beschlüsse der Lastruper CDU- und SPD-Fraktionen, die Energiekonzessionsverträge (Strom und Gas) mit der Energienetze Nordwest GmbH (ENW) abzuschließen. „Damit hoffe ich in der nächsten Ratssitzung am 29.05.2012 auf eine große, parteiübergreifende Mehrheit für die ENW“, so Wesselmann. Die Grünen hatten bereits in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011 der ENW die Unterstützung bei der Rekommunalisierung der Energienetze zugesichert.

Um von der EWE, dem bisherigen Netzbetreiber, die Daten über den Netzkaufpreis zu erhalten, müssten die Konzessionen erst an die ENW vergeben werden. Wesselmann betont: „Nur so können wir einen Rückkauf der Energienetze bis zum Ende prüfen und eine abschließende Bewertung vornehmen.“ Da es diese Möglichkeit nur alle 20 Jahre gebe, sei die eingehende Prüfung aller Optionen schon alleine aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nötig. Durch ein Sonderkündigungsrecht bis zum 30.06.2013 gebe es keine Risiken für die Gemeinden und Städte im Landkreis. Insofern sei der vorzeitige Absprung anderer Gemeinden nicht nachvollziehbar.

Enttäuschend sei für Wesselmann das Verhalten der EWE, die sich bisher nicht nur weigere wichtige Daten vorzulegen, sondern auch eine populistische Kampagne gegen die ENW führe. „Einen sachlichen Konkurrenzkampf in einer Marktwirtschaft kann die EWE anscheinend nicht akzeptieren“, kritisiert Wesselmann.

Der Grünen-Ratsherr fordert aber auch von der ENW, den komplexen Prozess der Rekommunalisierung in der Öffentlichkeit mehr zu erläutern. „Ich habe das Gefühl, dass die Vergabe der Konzessionen im öffentlichen Diskurs außerhalb der Räte, Parteien und betroffenen Unternehmen keine allzu große Rolle spielt“, erklärt Wesselmann. Das sei schade, weil die Rekommunalisierung der Energienetze alle Bürgerinnen und Bürger direkt betreffe und Chancen eröffne.