Grüne/UWG lehnen Rückkehr zum Wahlverfahren nach d’Hondt ab

PRESSEMITTEILUNG

Der Niedersächsische Landkreistag wirbt intensiv für eine Rückkehr des Wahlverfahrens nach d’Hondt für die Kommunalwahlen und fordert, dieses Ziel bei den Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Landtagswahl zu berücksichtigen. Begründet wird dies mit dem Wunsch einer stabileren Zusammensetzung der Kreistage. Beispielhaft wird dabei das Ergebnis der Kreistagswahl Cloppenburg von 2016 angeführt.

Nach geltendem Recht nach Hare/Niemeyer entfallen auf vier kleine Fraktionen/Einzelbewerber mit 1,64, 1,16 sowie 1,08 Prozent jeweils ein Kreistagssitz. Wäre nach d’Hondt verteilt worden, hätte die AfD-Fraktion mit 3,3 Prozent einen Sitz weniger, die drei Kleinstfraktionen sowie der Einzelbewerber würden nicht im Kreistag vertreten sein. Sowohl die Grünen als auch die FDP-Fraktion mit jeweils 5,01 und 3,95 Prozent würden keinen Sitz verlieren.

Konkret heißt das, dass weder die Linke und Zentrum, noch die UWG oder der Einzelbewerber Tabeling im Kreistag vertreten wären. Dafür hätten dann die großen Fraktionen entsprechende Sitze mehr. Für die Gruppe Grüne/UWG wäre das ein Verlust an politischer Vielfalt in der kommunalen Vertretung und eine Verschlechterung der demokratischen Repräsentanz. Nicht zuletzt sei es angesichts der komfortablen CDU-Mehrheit geradezu absurd, den Cloppenburger Kreistag als Beispiel dafür anzuführen, dass Hare/Niemeyer stabile Mehrheiten verhindere – schließlich sei das Gegenteil der Fall.

Daher lehnt die Gruppe Grüne/UWG eine Rückkehr zur Sitzverteilung nach d’Hondt ab und hofft darauf, dass der nächste Niedersächsische Landtag dem Druck der kommunalen Spitzenverbände nicht nachgeben wird. Keinesfalls sprechen die kommunalen Spitzenverbände in dieser Frage für die gesamte „kommunale Familie“.