Grüne/UWG: Wimberg soll zur Sacharbeit zurückkehren

PRESSEMITTEILUNG  

Die Gruppe Grüne/UWG im Kreistag fordert Landrat Johann Wimberg angesichts von immer neuen Attacken (zuletzt in der NWZ am 29. August 2020) auf, seinen persönlichen Feldzug gegen das Bürgerbegehren im Saterland und gegen Saterlands Bürgermeister Thomas Otto einzustellen und sich mit den großen Herausforderungen für den Landkreis zu befassen. „Statt seinen Wahlkampf vorzubereiten, sollte Wimberg zur Sacharbeit zurückkehren“, fordert der Lastruper Kreistagsabgeordnete Fabian Wesselmann. „Es war selten wichtiger.“ So könnten die Corona-Krise und die Klima-Krise von den Kommunen nur gemeinsam und in gegenseitiger Unterstützung bewältigt werden.   

Wesselmann: „Es muss Wimberg gelingen, in dieser länger andauernden Pandemie einen schnelle Bewältigung der Alltagsaufgaben der Kreisverwaltung sicherzustellen. Denn darauf sind die Bürger*innen und Unternehmen schlichtweg angewiesen.“ Schon vor der Corona-Krise seien Bearbeitungszeiten der Kreisverwaltung für die Bürger*innen nicht immer zufriedenstellend gewesen, weshalb der Kreistag auf Antrag der Gruppe Grüne/UWG die Einführung einer „Service-Garantie“ beschlossen habe.  

„Neben der Corona-Krise muss endlich auch die Klima-Krise im Landkreis wirksam bekämpft werden. Hier fehlt es bisher an Vorschlägen der Kreisverwaltung, wie das Klima besser geschützt werden kann.“ Entsprechende Ideen der Gruppe Grüne/UWG habe Wimberg in den vergangenen Jahren leider regelmäßig abgelehnt. Mit Hochdruck müsse ferner am Klimaschutzkonzept gearbeitet werden, dessen Entwicklung vor einem Jahr vom Kreistag beschlossen wurde. „Gegen den Klimawandel wird es keine Impfung geben – nur sofortiges Handeln kann die schlimmsten Auswirkungen noch verhindern“, betont Wesselmann.

Bürgerschaftliches Engagement sei gerade jetzt von herausragender Bedeutung: „Eine politische Instrumentalisierung der Kommunalaufsicht, um ein Bürgerbegehren zu verhindern, das Wimberg ein Dorn im Auge ist, muss definitiv ausgeschlossen sein. Selbst der bloße Eindruck ist jetzt schon verheerend“, so Wesselmann. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind elementare Bestandteile der kommunalen Demokratie. „Kommunalpolitiker*innen haben die Entscheidungsbefugnis von den Bürger*innen nur geliehen – die Bürger*innen müssen sie jederzeit zurückfordern und selbst entscheiden können.“