GRÜNE fordern konsequenten Schutz auch von Arbeitsmigrant*innen

PRESSEMITTEILUNG

Nach Warnungen der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Oldenburg vor einer Verbreitung des Coronavirus unter Werkvertragsarbeitnehmer*innen fordern die grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Christian Meyer gemeinsam mit der Gruppe Grüne/UWG im Cloppenburger Kreistag erneut konsequentere Maßnahmen von Landesregierung, Landkreis und Betrieben. 

Viele Arbeitsmigrant*innen sind in Mehrbettzimmern in Sammelunterkünften untergebracht, in denen die gebotene Distanz zu anderen kaum eingehalten werden kann. Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, betont: „Es reicht nicht aus, wenn Sozialministerium und Landkreis lediglich anmahnen, dass nun möglichst Einzelzimmer genutzt werden sollen. Die Unterbringung von Werkvertragsarbeiter*innen in Sammelunterkünften muss schon aus Infektionsschutzgründen sofort verboten werden.“ Landesregierung, Landkreis und Betriebe müssten jetzt gemeinsam und zügig Alternativen schaffen. Für den kurzfristigen Übergang könne beispielsweise auch die Unterbringung etwa in aktuell ohnehin leerstehenden Ferienwohnungen, Pensionen u.ä. in Erwägung gezogen werden. „Das Land ist gefordert landwirtschaftliche Betriebe dabei praktisch und finanziell zu unterstützen. Die Schlachtindustrie hingegen ist vermutlich durchaus in der Lage sich selbst zu helfen.“

Christian Meyer, für den Landkreis Cloppenburg regional zuständiger Landtagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, erklärt: „Es ist ohnehin überfällig, die Unterbringung in Sammelunterkünften zu beenden. Immer wieder machen ihre desolaten und menschenunwürdigen Zustände Schlagzeilen – ich erinnere auch an die Tuberkulose-Erkrankungen. Wenn Arbeitsmigrant*innen trotz der aktuellen Lage weiterhin in vollen Bussen zum Schlachthof und zurück transportiert werden, ist das in keiner Weise hinnehmbar.“ Es genüge auch nicht, wenn, wie vom Sozialministerium und Landkreis vorgeschrieben, die Arbeitsmigrant*innen auf Hygienevorschriften hingewiesen werden. Es müsse auch überhaupt die Möglichkeit zur Einhaltung geben.

Die Grünen haben schon vor anderthalb Jahren ein Landesgesetz für menschenwürdige Wohnverhältnisse eingebracht, das SPD und CDU noch vor einem halben Jahr abgelehnt haben. Damit sollten sanitäre Mindeststandards für Wohnraum und gegen Überbelegung festgelegt werden. „Die Landesregierung hat nun angesichts von Corona endlich reagiert und ein Gesetz für angemessenen Wohnraum in den Landtag eingebracht. Das hätten wir auf Grünen Antrag schon vor einem Jahr beschließen können“, so Meyer. Dann hätten die Kommunen auch noch mehr Möglichkeiten gegen Überbelegung, mangelhafte sanitäre Anlagen und Massenunterkünfte vorzugehen. Nach dem Regierungsentwurf sollen jedoch pro Erwachsenen nur 9 m² und pro Kind unter 6 Jahren 6 m² vorgeschrieben werden. Die Grünen halten „eine solche Überbelegung von 2 Erwachsenen und drei Kinder in einer 36m² kleinen Wohnung für völlig unzureichend“. „Wir wollen menschenwürdige Wohnverhältnisse. Wichtig ist auch, dass das neue Gesetz auch für Werkvertrags- und Saisonarbeiter*innen gelten muss, denn Überbelegung in Schrottimmobilien zu hohen Mieten ist leider keine Seltenheit“, so der wohnungspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Christian Meyer.

Die Schlachtbetriebe und Subunternehmen dürfen sich jetzt nicht wegducken, erklärt Fabian Wesselmann, Kreistagsabgeordneter des Landkreises Cloppenburg und stellvertretender Sprecher der Gruppe Grüne/UWG. „Wer jahrelang seine Profite durch die Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen maximiert hat, steht in dieser Krise umso mehr in der Verantwortung. Wir brauchen zum Schutz der Werkvertragsarbeitnehmer*innen schnell schärfere Auflagen, die von der Kreisverwaltung streng kontrolliert werden müssen. Der Landrat muss seine Behörde so aufstellen, dass angesichts der zahlreichen aktuellen Herausforderungen in der Corona-Krise am Ende nicht die Werkvertragsarbeitnehmer*innen hinunterfallen und sich selbst überlassen werden.“