E 233-Planungskosten deutlich höher als gedacht – Grüne: „Klimakiller“ und „Fass ohne Boden“

PRESSEMITTEILUNG

Die Kosten für die Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 sind deutlich höher als gedacht. Das geht aus einer Antwort von Landrat Johann Wimberg auf eine Anfrage der Gruppe Grüne/UWG hervor. Demnach geht die Cloppenburger Kreisverwaltung nunmehr von Planungskosten in Höhe von rund 33,5 Millionen Euro aus. Noch im Januar waren die Planungskosten mit 21,59 Millionen Euro angegeben worden. Damals hatte Wimberg allerdings – wie mittlerweile bekannt – die Kosten für eigenes Personal nicht mit einbezogen, obwohl extra für die E 233 allein beim Landkreis Cloppenburg drei Stellen eingerichtet wurden. Ursprünglich waren die Planungskosten bei rund 6 Millionen Euro angesetzt worden. Derweil rückt eine Umsetzung des Ausbaus in weite Ferne, wie ebenfalls aus der Antwort hervorgeht: Ausgehend vom Bezugsjahr 2020 wird mit durchschnittlichen Realisierungszeiträumen von 10 Jahren für die Planungsabschnitte gerechnet.  

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat aus Bramsche und der Lastruper Grünen-Kreistagsabgeordnete Fabian Wesselmann kritisieren den geplanten Ausbau der E 233 als „Klimakiller“ und „Fass ohne Boden“. Filiz Polat betont: „Ein Straßenausbau, der dazu führt, dass pro Tag 100.000 Fahrzeugkilometer mehr gefahren werden, ist mit den deutschen Klimazielen nicht vereinbar. An zu vielen Stellen verfolgen wir Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrhundert. Hier gilt es, jetzt die Reißleine zu ziehen. Denn zu den klimaschädlichen Aspekten kommen noch die finanziellen Belastungen, die nicht mehr zu rechtfertigen sind.“  

Fabian Wesselmann ergänzt: „Offensichtlich hat Johann Wimberg jahrelang die Planungskosten für den E 233-Ausbau schöngerechnet. Von einer Realisierung in diesem Jahrzehnt gehen nun selbst die Planer*innen nicht mehr aus. Die uns bisher vorgelegten Planungsunterlagen waren zudem grob mangelhaft und bedürfen grundlegender Überarbeitung. Die Planung einer vierstreifigen E 233 wird immer mehr zu einem einzigen Desaster. Es wird höchste Zeit aus dem Projekt auszusteigen!“