Bericht von der 2. Ratssitzung

Am Montag, den 19. Dezember, tagte zum zweiten Mal der neu gewählte Rat der Gemeinde Lastrup im Landhaus. Die Tagesordnung ist hier zu finden.

Die ersten kontroversen Diskussionen gab es im Tagesordnungspunkt 10. Ich habe beantragt, in der Hauptsatzung durchgängig die weibliche und männliche Schreibweise zu verwenden. Zudem sollte der dann überflüssige § 9 (Funktionsbezeichnungen in weiblicher Form) gestrichen werden, weil Frauen an jeder Stelle im Text auch sprachlich sichtbar würden. Meinen gesamten Redebeitrag dazu gibt es hier. Der Antrag wurde aber von SPD und CDU abgelehnt.

In den Tagesordnungspunkten 11 und 12 hat dann der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Astrid-Lindgren-Schule zum Schuljahr 2013/14 eine Ganztagsschule, und die demnächst startende Oberschule zum Schuljahr 2012/13 eine teilgebundene Ganztagsschule werden sollen. Interessante Informationen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ganztagsschulen gibt es hier.

Auch den Anträgen in den darauf folgenden Tagesordnungspunkten 13 (Zuschussantrag des BV Kneheim e. V. für die Instandsetzung sowie die Erweiterung eines Mehrzweck- und Geräteraums auf dem Sportgelände des BV Kneheim), 14 (Erhebung von Nutzungsgebühren für die Sporthallen), 15 (Vergabe eines Straßennamens im neuen Wohnbaugebiet Nr. 64 – Lastrup, Auf der Oh) und 16 (Genehmigung Annahme von Spenden gem. § 111 Abs. 7 NKomVG) wurde zugestimmt.

Erst in Tagesordnungspunkt 17 (Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Lastrup) – den ich beantragt hatte – gab es wieder Uneinigkeit. Meinen Anträgen zur Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache und der Einrichtung einer zweiten Einwohner_innenfragestunde wollte die CDU-Fraktion leider nicht zustimmen. Nur meinem dritten Antrag, mit dem lediglich ein (entscheidender) Tippfehler berichtigt werden sollte, hat nach langer Diskussion eine einstimmige Mehrheit gefunden. Mein Redebeitrag dazu ist hier einsehbar.

Bevor der Sozialpreis verliehen wurde, beschwerten sich noch Bürger_innen in der Einwohner_innenfragestunde über die Lärmbelästigung neben den Lastruper Verbrauchermärkten. Mit dem Sozialpreis 2011 wurden in diesem Jahr Dirk Zumdohme, Bernd Lübke und Alois Ahrens ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch an die Preisträger!

Den öffentlichen Teil des Protokolls der zweiten Ratssitzung habe ich hier zusammengestellt. Die beschlossene Hauptsatzung gibt es hier, mein Stimmverhalten bei den Tagesordnungspunkten hier.