Bericht von der 3. Ratssitzung

Am 21.03.2012 tagte zum dritten Mal der Rat der Gemeinde Lastrup (Die Tagesordnung gibt es hier.) in der Hemmelter Gaststätte Willen. Zu Beginn der Sitzung referierte die Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Lastrup, Sylvia Bäker, über das vergangene Jahr. Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Bebauungsplan 63 „Schnelten-Blaubusch“ zu ändern und die Hemmelter Gemeindestraße „Fledderweg“ zu sanieren.

Im Tagesordnungspunkt 9 debattierte der Rat über die „4. Änderung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen“: Der Lastruper Bürgermeister Michael Kramer hatte vorgeschlagen, allen Ratsmitgliedern, die die Unterlagen für die Ratsarbeit elektronisch erhalten wollen, einen Tablet-PC (oder alternativ monatlich 8€) sowie eine monatliche Pauschale in der Höhe von 10€ für die Mitnutzung des privaten Internetanschlusses zur Verfügung zu stellen. Ich habe in der Sitzung die Stellung eines Tablet-PCs und die damit einhergehende Papiereinsparung begrüßt, die zusätzliche Pauschale in der Höhe von 10€ habe ich dagegen beantragt zu streichen, weil sich mir ihr Grund nicht erschließt. Diesen Antrag haben CDU und SPD aber abgelehnt und stattdessen die Änderung der Satzung beschlossen.(Meinen Redebeitrag zum TOP 9 gibt es hier.)

Aufgrund eines Verfahrensfehlers des Bürgermeisters war mein Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes leider nicht im Verwaltungsausschuss behandelt worden und musste vom Rat an den Verwaltungsausschuss überwiesen werden. Er wird in der nächsten Sitzung abgestimmt werden, obwohl die CDU-Fraktion bereits angekündigt hat, den Antrag abzulehnen. Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat in der Folge, ein Ganztagsangebot im Bunte-Welt-Kindergarten Lastrup und eine altersübergreifende Gruppe im St.-Agnes Kindergarten und im Herz-Jesu Kindergarten einzurichten.

Danach hat der Rat über den Haushalt für das Jahr 2012 beraten: Dem Verwaltungsentwurf konnte ich leider nicht zustimmen, meinen kompletten Redebeitrag zum Haushalt 2012 gibt es hier. Kritisiert habe ich neben der ökologisch nicht sinnvollen Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Halogenlampen (anstatt LEDs zu wählen), auch die Gelder zur Unterstützung des geplanten Ausbaus der E 233.

Bei der zur Abstimmung gestellten Resolution zum Erhalt des Berufsschulstandortes BBS Löningen habe ich mich enthalten, weil es zwar sehr schade ist, die Löninger Außenstelle schließen zu müssen, aber die Ergebnisse der Expertengruppe des Landkreises (Zusammenfassung) nicht ignoriert werden können.

Das Protokoll der Sitzung gibt es hier, mein Stimmverhalten zu den Tagesordnungspunkten gibt es hier.