Bericht von der 9. Ratssitzung

Am Montag, den 30. September 2013 traf sich der Rat der Gemeinde Lastrup zu seiner 9. Sitzung in dieser Legislaturperiode in der Sportschule Lastrup. Die Tagesordnung ist hier zu finden.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Ratssitzung war der Abschluss neuer Konzessionsverträge für Strom und Gas: Vor eineinhalb Jahren hatten die Gemeinde Lastrup und viele andere Kommunen im Landkreis Cloppenburg beschlossen, die Strom- und Gaskonzessionen an die ENW zu vergeben. Wir wollten so von der EWE alle relevanten Daten zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Rekommunalisierung der Energienetze erhalten. Die Daten wurden uns zur Verfügung gestellt und die Ratsmitglieder hatten sich in den letzten Monaten noch einmal intensiv damit auseinandergesetzt.

Der Cloppenburger Stadtrat hatte jedoch schon mit seiner ablehnenden Entscheidung gegenüber der ENW dafür gesorgt, dass viele andere Kommunen sich ebenfalls zum Ausstieg aus der Rekommunalisierung entschieden haben. Ich finde, dass dies keine gute Entscheidung für die Bürger_innen im Landkreis Cloppenburg war. Denn die ENW bringt viele Vorteile: Zum einen bietet sie den beteiligten Städten und Gemeinden umfassenden Einfluss auf die kommunalen Netze und eröffnet damit Spielräume bei der kommunalen Energiepolitik. Zum anderen bringt sie eine vernünftige Rendite (auch wenn das für mich nie der entscheidende Faktor war) und Versorgungssicherheit. Deshalb habe ich in der Ratssitzung für die ENW gestimmt. Leider hat mich jedoch die Ratsmehrheit überstimmt, den ursprünglichen Ratsbeschluss zur Vergabe der Konzession für Strom und Gas an die ENW aufgehoben und die Konzessionsverträge für die Dauer von 20 Jahren mit der EWE Netz abgeschlossen.

Daher wurde anschließend über eine Beteiligung an der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG im Rahmen des EWE-Beteiligungsmodells beraten. Diese Beteiligung habe ich abgelehnt, weil wir uns mit dem EWE-Beteiligunsmodell verschulden (erste Tranche 2013: 1.000.000 Euro), ohne dadurch Einfluss auf die kommunale Energiepolitik zu erhalten. Aber leider wurde ich auch hier überstimmt und ich kann nur hoffen, dass wir mit dieser Beteiligung nicht reinfallen.

In Tagesordnungspunkt 7 hat der Rat der Gemeinde Lastrup zudem beschlossen, dass im Bereich des Bebauungsplangebietes Hemmelte, Brinkwand das noch nicht ausgebaute Teilstück der Straße „Brinkwand“ zur Anbindung und Aufmündung auf die vorhandene alte Siedlungsstraße in einer Breite von ca. 3 m in Pflasterbauweise hergestellt werden soll.

Das Protokoll der Sitzung findet sich hier.