Bericht von der 8. Ratssitzung

Am Mittwoch, den 26. Juni 2013 traf sich der Rat der Gemeinde Lastrup zu seiner 8. Sitzung in dieser Legislaturperiode in der Kneheimer Gastwirtschaft Bokern. Die Tagesordnung ist hier zu finden.

In Tagesordnungspunkt 5 diskutierte der Gemeinderat über die für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses notwendige 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Lastrup-Borggast III“. Ich habe betont, dass ich den Neubau des Feuerwehrgerätehauses begrüße und grundsätzlich auch einer Änderung des Bebauungsplanes gerne zugestimmt hätte. Allerdings hat die Verwaltung einen aus meiner Sicht sinnvollen Ausschluss von sämtlichen Versiegelungsmaßnahmen im Kronenbereich eines Gehölzstreifens entlang des Radweges, den der Landkreis angeregt hatte, nicht übernehmen wollen. Daher habe ich mich bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten.

Der Widmung von Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 des Nds. Straßengesetzes habe ich in Tagesordnungspunkt 6 zugestimmt. Dagegen habe ich die geplanten Umstufungen im Rahmen der Planungen für den vierstreifigen Ausbau der E 233 in Tagesordnungspunkt 7 abgelehnt. Wieder einmal zeigt sich meines Erachtens, was der geplante vierstreifigen Ausbau für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lastrup bedeuten würde. Der Verkehr auf den Nebenstrecken würde zunehmen, da der Weg bis zur nächsten Auffahrt auf die E 233 länger und damit unattraktiver wird. Durch erhöhten Unterhaltungsaufwand – auch durch die Umstufungen – würden die Gemeindekassen belastet und dieses Geld würde an anderer Stelle fehlen. Auch unsere Kulturlandschaft, die Natur und landwirtschaftliche Nutzflächen würden zerstört. Insgesamt würde die Lebensqualität massiv sinken – sowohl direkt an der E 233 als auch im weiteren Umfeld. Nicht zuletzt soll das auch noch mindestens 490 Millionen Euro kosten!

Den Beschlussvorschlägen in den Tagesordnungspunkten 8 und 9 habe ich hingegen zugestimmt – sowohl der Änderung der Verkehrsführung der St.-Agnes-Straße als auch einem 50%igem Zuschuss zu einer erstmaligen Errichtung einer Straßenbeleuchtung an der B 68 in Hemmelte.

In Tagesordnungspunkt 10 hat der Gemeinderat leider meinen Antrag auf eine Teilnahme am Audit Familiengerechte Kommune abgelehnt. Den Antrag mit meiner Begründung finden Sie hier.

Dem Wechsel der Zuständigkeit für die Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII zum Landkreis Cloppenburg (Tagesordnungspunkt 11) und der Genehmigung der Annahme der Spenden gemäß § 111 (7) NKomVG (Tagesordnungspunkt 12) habe ich in den darauf folgenden Tagesordnungspunkten zugestimmt. Auch die Anträge auf Förderung des Kaufes älterer Häuser (Tagesordnungspunkt 13) und auf eine Verkehrsberuhigung der Brinkstraße / Alte Reichsstraße (Tagesordnungspunkt 14) fanden meine Zustimmung.

Das Protokoll der Sitzung findet sich hier.