Bericht von der 7. Ratssitzung

Am Mittwoch, den 13. März 2013 fand die 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Lastrup in der Hemmelter Gaststätte Schewe statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2013.

Nach den Formalia in den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 und dem Bericht des Bürgermeisters in Tagesordnungspunkt 4 beschloss der Rat eine Neufassung der „Satzungen der Gemeinde Lastrup über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Krippen- und Kindergartenplätzen ab dem Krippen- bzw. Kindergartenjahr 2013/2014“. Ich habe dieser jedoch nicht zugestimmt und mich enthalten, weil ich das Zustandekommen der neuen Gebühren für fragwürdig halte. Meines Erachtens ist der Einfluss des Offizialats dabei zu hoch und der Einfluss der Kommunen und der anderen Träger (z.B. evangelische Kirche) zu gering gewesen.

Anschließend hat der Rat einstimmig beschlossen, dass Peter Koopmann, Regina Fröhle, Thorsten Flerlage und Monika Bergmann in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 aufgenommen werden.

In Tagesordnungspunkt 7 hat der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2013 beschlossen. Ich habe betont, dass das Defizit im erstmalig unausgeglichen Ergebnishaushalt bedenklich und der geplante Kreditbedarf in Höhe von fast 2 Millionen eine schlechte Nachricht ist. Erfreulich ist dagegen, dass die Gewerbesteuer mit 3,5 Millionen Euro in diesem Haushalt so hoch angesetzt wurde wie noch nie zuvor.

Anschließend habe ich mich auch zu einzelnen positiven und negativen Aspekten des Haushaltsplanes geäußert: So unterstütze ich die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende wie den Einbau eines Blockheizkraftwerkes im Schwimmbad, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf ökologische LEDs und das integrierte Klimaschutzkonzept. Weiterhin finde ich den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und des St. Agnes-Kindergartens und der Krippe, was schon im letzten Jahr beschlossen wurde, richtig. Dringend notwendig ist auch eine neue Homepage für die Gemeinde Lastrup und der Ausbau der Breitbandversorgung.

Negativ ist dagegen, dass das Budget für die Ferienbetreuung immer noch zu niedrig angesetzt ist und dass die Gleichstellungsbeauftragte kein eigenes Budget zugestanden bekommt. Des Weiteren lehne ich die Mitgliedschaft im Lobbyverein „Städtering Zwolle-Emsland“ ausdrücklich ab. Der Städtering hat quasi als einziges Ziel den vierstreifigen Ausbau der E 233, was die Gemeinde Lastrup aus allerlei guten Gründen nicht unterstützen sollte. Der Ausbau schlägt eine Schneise durch die Gemeinde, belastet Mensch und Umwelt, verschlechtert die Lebensqualität und nicht zuletzt verliert die vierstreifige E 233 massiv an infrastrukturellem Wert für die Bürger_innen der Gemeinde Lastrup, da viele Auffahrten auf dem Gemeindegebiet wegfallen.

Trotz meiner Kritik am Haushaltsplan habe ich mich im Endeffekt dafür entschieden, dem Haushalt 2013 zuzustimmen, weil ich insbesondere in der kommunalen Energiepolitik einige sehr gute und wichtige Ansätze sehe. Für die Zukunft erwarte ich jedoch, dass die Haushaltsberatungen noch im alten Jahr und nicht erst zum Ende des 1. Quartals des Haushaltsjahres abgeschlossen werden.

Nach der Beratung über den Haushalt folgte die Einwohnerfragestunde, in der unter anderem auch kritische Fragen zur Abwasserentgelterhöhung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) gestellt wurden. Auch ich hatte diesbezüglich im Vorfeld eine Frage schriftlich eingereicht, die Bürgermeister Kramer dann unter Tagesordnungspunkt 9.4. beantwortete. Nachfolgend der Auszug aus dem Protokoll der Sitzung:

Ratsherr Wesselmann führte aus, dass der OOWV in der Gemeinde Lastrup wie auch in anderen Kommunen die Abwassergebühren drastisch erhöht hätte. In Lastrup sei das Abwasserentgelt von 2,15 €/cbm Abwasser auf 2,98 €/cbm Abwasser erhöht worden und zudem sei ein neuer monatlicher Grundbetrag in Höhe von 6,25 € eingeführt worden. Als Grund habe der Wasserverband hohe Kosten für die Modernisierung der Kläranlage, die im Jahre 2004 von der Gemeinde Lastrup übernommen worden sei, angegeben. Es sei dann ein Defizit entstanden, das den OOWV nach eigenen Angaben zur vorgenommenen Abwassergebührenerhöhung gezwungen habe. So sei das jedenfalls in einer Pressemitteilung des OOWV am 18.01.2013 dargestellt worden.

Ratsherr Wesselmann führte weiter aus, dass in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17.12.2012 (siehe hierzu TOP 10.1 der Niederschrift) dargelegt worden sei, dass es seit dem Jahre 2007 Defizite gegeben hätte, die sich dann in den letzten Jahren stets weiter angehäuft hätten. Er habe dann in den vergangenen Wochen einige Male beim OOWV konkrete Nachfragen gestellt und per Mail liege ihm nun eine Erklärung des Wasserverbandes vor, dass „in der Kalkulation für das Jahr 2013 jedoch nur der Verlust aus 2011 berücksichtigt wurde.“ Er stelle deshalb die Frage an den Bürgermeister, ob die der Verwaltung vorliegenden Informationen die Behauptung des OOWV unterstützen würden, dass das vor 2011 angehäufte Defizit nicht mit der Abwassergebührenerhöhung ausgeglichen werden sollte.

BM Kramer teilte zunächst mit, dass in den Jahren 2007 bis 2012 ein kumuliertes Gesamtdefizit von rund 400.000 € bei den Abwassergebühren entstanden sei. Das würden zumindest die vom OOWV zur Verfügung gestellten Übersichten so ausweisen und so hätten ihm das Vertreter des Wasserverbandes im Rahmen eines Gespräches auch dargelegt. In den ersten drei Jahren nach der Übernahme der Abwasserbeseitigung zum 01. Januar 2004 habe es jeweils einen kleinen Überschuss gegeben, seit dem Jahre 2007 dann Jahr für Jahr ein Defizit. Nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) könne der Gebührenberechnung ein Kalkulationszeitraum zugrunde gelegt werden, der drei Jahre nicht übersteigen sollte. Wenn am Ende eines Kalkulationszeitraumes die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten abweichen, so seien Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollten innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden, so BM Kramer.

BM Kramer führte weiter aus, dass einem Bürger aus Hemmelte auf entsprechende Anfrage beim OOWV ebenfalls schriftlich mitgeteilt worden sei, dass „bei der Entgeltkalkulation 2013 lediglich das Defizit aus dem Jahre 2011, das sich durch die Nachkalkulation ergeben habe, eingeflossen sei. Eventuelle Defizite aus den Jahren
davor bleiben unberücksichtigt.“ Diese Mitteilung des OOWV liege ihm in Kopie vor, so BM Kramer. Der Bürgermeister berichtete weiter, dass er das vom OOWV vorgelegte Zahlenwerk aufgrund dieser Mitteilung nochmals genau gesichtet habe mit dem Ergebnis, dass tatsächlich mit der neu festgesetzten Gebühr von 2,98 €/cbm Abwasser und dem Grundbetrag von 6,25 €/mtl. genau das Defizit aus dem Jahre 2011 in Höhe von rund 96.300 € kompensiert würde. Einschließlich des Defizites aus 2011 und den Kosten für das Jahr 2013 (= 788.560 €) würde sich nach der Gebührenkalkulation des OOWV eine Abwassergebühr von 3,64 €/cbm Abwasser ergeben, die man bei einer kalkulierten Abwassermenge von 217.000 cbm mit einem Gebührensatz von 2,98 €/cbm Abwasser und der Jahresgrundgebühr von 75 € bei 1.892 wirtschaftlichen Einheiten aufgesplittet habe. Eine Grundgebühr sei dem Grunde nach zulässig, weil hier die mengenunabhängigen Kosten umgelegt würden, so BM Kramer. Insoweit sei die Mitteilung des Wasserverbandes an den Hemmelter Bürger wie auch die inhaltlich gleichlautende Mail an Ratsherrn Wesselmann vom reinen Wortlaut her richtig und nicht zu beanstanden, was das Jahr 2013 betreffe. So würde im Jahre 2013 allein das Defizit aus 2011 gedeckt werden.

Ab dem Jahre 2014 müsste dann in der Konsequenz die Gebühr wieder gesenkt werden, wenn der OOWV die Vorjahresdefizite bis 2007 zurück nicht decken wollte. Dann wäre der Inhalt des Schreibens des OOWV korrekt. Das würde jedoch seiner Kenntnis nach wohl nicht eintreten, so BM Kramer. Vielmehr würde dann der
Überschuss im Jahre 2014 und in folgenden Jahren bei gleichbleibender Gebühr zur
Deckung der Defizite der Vorjahre verwendet werden.

Ratsherr Wesselmann merkte an, dass die Informationspolitik des OOWV aus seiner Sicht mehr als unredlich sei. Er fühle sich bewusst getäuscht und könne den Unmut der von der Gebührenerhöhung betroffenen Menschen verstehen. Das Verhalten des OOWV sei intransparent und eine Frechheit gegenüber dem Gebührenzahler. So
würde der Wasserverband weiter Vertrauen bei seinen Kunden verlieren. Sein Vorschlag sei, dass die Gemeinde einen Wirtschaftsprüfer mit einer kompletten Überprüfung der Gebührenkalkulation beauftragen sollte.

BM Kramer führte aus, dass er den Vorschlag von Ratsherrn Wesselmann dem Grunde nach befürworten würde. Da jedoch auch weitere Städte und Gemeinden von teilweise massiven Abwassergebührenerhöhungen betroffen seien, würde er diese Angelegenheit im Rahmen der nächsten Dienstbesprechung der Bürgermeister vortragen wollen, um dann ggfs. gemeinsam einen kompetenten Wirtschaftsprüfer mit einer Überprüfung der Gebührenkalkulationen zu beauftragen.

Damit endete der öffentliche Teil der Ratssitzung. Das Protokoll der Ratssitzung ist hier zu finden. Die Münsterländische Tageszeitung hat hier und hier über die Ratssitzung berichtet.