Bericht von der 6. Ratssitzung

Am Freitag, den 30. November 2012 kam der Rat der Gemeinde Lastrup zu seiner 6. Sitzung in der Wahlperiode von 2011-2016 im Saal Westerhaus zusammen. Die umfangreiche Tagesordnung der letzten Ratssitzung im Jahr 2012 ist hier zu finden.

Nach den Formalia in den Tagesordnungspunkten 1-3, dem Bericht des Bürgermeisters und der Gleichstellungsbeauftragten in den Tagesordnungspunkten 4 und 5 wurde die „8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 ‚Lastrup – Hohes Feld'“ (TOP 6) und der „Bebauungsplan Nr. 70 ‚Lastrup – Hohes Feld'“ (TOP 7) beschlossen. Ich konnte dem aus den folgenden Gründen nicht zustimmen:

  • Wir schränken uns durch die Rücksichtnahme auf den geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 ein, wozu wir rechtlich nicht verpflichtet sind.
  • Der geplante vierstreifige Ausbau der E 233 ist für die Gemeinde Lastrup jedoch überaus schädlich, da er unsere Umwelt zerstört, Lärm und Abgase mit sich bringt, die Bundesstraße 213 für die Menschen in der Gemeinde an Wert verliert und damit insgesamt einen massiven Einschnitt für unsere Lebensqualität bedeutet.
  • Wir sollten mit einer nachhaltigen Planung ohne Rücksicht auf den Ausbau zeigen, dass wir uns am Wohl der Menschen in der Gemeinde Lastrup orientieren und nicht am Wohl der Transit-Lkw, denen mit den bestehenden Bundesautobahnen genug alternative Strecken zur Verfügung stehen.

Im darauf folgenden Tagesordnungspunkt 8 beschloss der Rat der Gemeinde Lastrup den Neubau des St. Agnes-Kindergartens mit der Einrichtung einer Kinderkrippe in Lastrup. Angesichts einer aktuellen Versorgungsquote mit Krippenplätzen von ca. 9% und einer Versorgungsquote von ca. 18% nach dem Neubau und der Notwendigkeit eines flexiblen Raumangebots habe ich dem Neubau zugestimmt.

Anschließend beschloss der Rat einstimmig den Umbau von Schulräumen zu einer Mensa an der Oberschule Lastrup (TOP 9). Der in Tagesordnungspunkt 10 beschlossenen „Benutzungsordnung für die gemeindlichen Schulhöfe, Sporthallen und dem Jugendtreff einschließlich der Außenanlagen und den Parkplätzen“ konnte ich dagegen nicht zustimmen, weil ich nicht von dieser Maßnahme überzeugt bin.

In den Tagesordnungspunkten 11-13 und 15 nahm der Rat einige überplanmäßigen Auszahlungen zur Kenntnis und stimmte in Tagesordnungspunkt 14 einer außerplanmäßigen Auszahlung beim Budget 16111 (Steuern, Allgemeine Zuweisung, Allgemeine Umlagen) zu.

Bei der Abstimmung über die „1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2012“ (TOP 16) habe ich mich enthalten. Die Gründe sind hier in meinem Redebeitrag nachzulesen.

Dass der Rat sich anschließend bei der „Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung an der Suhler Straße und an der Bahnhofstraße (L837) in Hemmelte“ für LED-Lampen entschied, freut mich sehr. Damit wurde einer seit mehreren Monaten von mir vorgetragenen Forderung nachgekommen.

Leider beschloss der Rat in Tagesordnungspunkt 18 gegen meine Stimme keine weiteren Maßnahmen gegen die Schadstoffbelastung in Betreuungseinrichtungen für Kinder zu ergreifen. Meinen Redebeitrag gibt es hier.

Im darauf folgenden Tagesordnungspunkt lehnte der Rat meinen Antrag auf Einführung kostenloser pädagogischer Angebote zur Kommunalpolitik von mir ab. Meine mündliche Begründung ist hier zu finden. Auch die Münsterländische Tageszeitung hat hier darüber berichtet.

In Tagesordnungspunkt 20 verabschiedete der Gemeinderat einstimmig folgende Resolution:

„Der Rat der Gemeinde Lastrup spricht sich gegen eine Schließung des Krankenhauses in Löningen aus und bekundet deutlich seine Solidarität mit den in Löningen Demonstrierenden. Der Rat der Gemeinde Lastrup unterstützt die Bemühungen, das für das Alte Amt Löningen so wichtige Krankenhaus zu erhalten. Er fordert die Erhaltung der jetzigen Infrastruktur und spricht sich ausdrücklich gegen eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Löningen aus.“

Zum Ende der Ratssitzung wurde der Sozialpreis 2012 verliehen. Für ihr besonderes Engagement wurden Frau Frieda Wende und die Werder-Brüder geehrt.

Das Protokoll der Sitzung gibt es hier, mein Stimmverhalten hier.