Bericht von der 4. Ratssitzung

Am Dienstag, den 29.05.2012 tagte der Rat der Gemeinde Lastrup zum vierten Mal. Auf der kurzen aber spannenden Tagesordnung stand zunächst die Entscheidung über die Vergabe der Konzessionen (Strom/Gas) an die Energienetze Nordwest GmbH (ENW). Bereits im Vorfeld hatten sich alle Parteien dafür ausgesprochen. Dementsprechend herrschte darüber auch in der Ratssitzung Einigkeit und die ENW erhielt die Konzessionen. Es gibt aber für die Gemeinde Lastrup bis zum 30.06.2013 ein Sonderkündigungsrecht. Nur durch dieses Vorgehen können wir die Option der Rekommunalisierung der Energienetze konsequent prüfen. (Meinen Redebeitrag dazu gibt es hier.)

Nach dem Beschluss einer Außenbereichssatzung in Suhle, beriet der Rat über den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses. Einstimmig beschloss der Rat den Bau an der Schnelter Str. und gründete einen baubegleitenden Ausschuss, in dem ich Mitglied bin.

Im Tagesordnungspunkt 8 ging es um meinen Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes, zu dem ich folgendes gesagt habe. Leider lehnten CDU und SPD diese spannende Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ab.

Anschließend wurde mein Antrag zur Untersuchung der Betreuungseinrichtungen für Kinder auf Schadstoffe wie üblich an den Jugend-, Kultur- und Sportausschuss am 11.06.2012 zur Vorbereitung überwiesen. (Auch dazu habe ich mich natürlich geäußert.)

Das Protokoll der Sitzung gibt es hier, mein Stimmverhalten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten hier.