Bericht von der 10. Ratssitzung

Am Freitag, den 6. Dezember 2013 traf sich der Rat der Gemeinde Lastrup zu seiner 10. Sitzung und letzten Sitzung im Jahr 2013 im Landhaus Lastrup. Die Tagesordnung ist hier zu finden.

In Tagesordnungspunkt 10 wurde über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2013 beraten. Ich habe betont, dass ein positiver Ergebnishaushalt natürlich immer zu begrüßen und Anlass zur Freude ist. Dieses Ergebnis ermöglichen insbesondere die positive Entwicklung der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Unerfreulich ist dagegen natürlich die Kreditermächtigung in der Höhe von fast 2,5 Millionen Euro. Als positive Aspekte des Nachtragshaushaltes habe ich in der Ratssitzung unter anderem die Zuschüsse nach dem Förderprogramm „Jung kauft Alt“, den Breitbandausbau und das Integrierte Klimaschutzkonzept genannt. Negativ sind dagegen unter anderem die Beteiligung an der EWE Netz GmbH, die Erstattung des Kostenanteils an den Landkreis Cloppenburg für die Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 und die Mitgliedschaft im Städtering Zwolle-Emsland. Im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt, dem ich zugestimmt habe, konnte ich diesen Nachtragshaushalt insbesondere mit der Beteiligung an der EWE Netz und der Unterstützung des geplanten Ausbaus der E 233 nur ablehnen. Die Ratsmehrheit hat mich aber überstimmt.

In Tagesordnungspunkt 11 wurde einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 „Lastrup, Linderner Straße“ beschlossen. Bei der Vergabe des Straßennamens „Bürgermeister-Böckmann-Straße“ im Baugebiet „Lastrup, Linderner Straße“ habe ich mich enthalten, während die Vergabe von Straßennamen im Gewerbegebiet „Lastrup, Hohes Feld“ in Tagesordnungspunkt 13 wiederum einstimmig beschlossen wurde.

Die Diskussion in Tagesordnungspunkt 14 über die einheitliche Krippengebühren für die Inanspruchnahme der Krippen in der Gemeinde Lastrup weist durchaus absurde Züge auf – ist aber vor allem sehr kompliziert. Eine ausführliche Darstellung der Debatte im Rat inklusive meines Wortbeitrages findet sich im Protokoll der Ratssitzung. Im Ergebnis habe ich mich enthalten.

Anschließend wurde in Tagesordnungspunkt 15 einstimmig beschlossen, dass unter Federführung des Landkreises Cloppenburg in allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsbreitband ausgebaut werden soll. Auch die Umgliederung der Freiwilligen Feuerwehr Lastrup in eine Schwerpunktfeuerwehr und der gemeinsame Schiedsamtsbezirk der Stadt Löningen und der Gemeinden Essen, Lindern und Lastrup wurde einstimmig beschlossen. In Tagesordnungspunkt 18 wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, dass ein eingetragener Verein gegründet werden soll, um eine objektive Verwendung von Spendengeldern, die der Gemeinde Lastrup für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt werden, zu gewährleisten.

Zum Abschluss der Ratssitzung wurde den Eheleuten Maria und Peter Wassenberg aus Lastrup für den Sozialpreis 2013 verliehen. Für ihren hervorragenden und beispielhaften ehrenamtlichem und sozialem Einsatz bin ich Maria und Peter Wassenberg sehr dankbar und gratuliere herzlich zum Sozialpreis 2013!

Das Protokoll der Ratssitzung ist hier zu finden.