Bericht von der Veranstaltung „B 213-Ausbau sinnvoll? – Zahlen, Daten, Fakten”

Am 15. November 2012 fand im Landhaus Lastrup die öffentliche Informationsveranstaltung „B 213-Ausbau sinnvoll? – Zahlen, Daten, Fakten” statt. Drei Experten referierten über den geplanten vierstreifigen Ausbau der B 213 aus unterschiedlichen Perspektiven und diskutierten mit den 150-200 Zuhörer_innen, die das Landhaus bis auf den letzten Platz füllten.

Der Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephan Kühn sah keine kurzfristige Realisierungschance für den Ausbau, da der Verkehrshaushalt massiv unterfinanziert sei. Seine Fraktion wolle sich für einen finanzierbaren Bundesverkehrswegeplan einsetzen, in dem der vierstreifige Ausbau der E 233 nicht mehr vorkommt. Einige Wochen vor der Veranstaltung hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum geplanten Ausbau der E 233 eingereicht, sodass Stephan Kühn von der Antwort der Bundesregierung berichten konnte. Die Anfrage und die Antwort, in der die Bundesregierung die geschätzten Gesamtkosten für den Ausbau von 341 Millionen auf 490 Millionen Euro erhöht, gibt es hier.

Anschließend referierte der unabhängige Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte über das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) des Ausbaus. Das von den Behörden veröffentlichte NKV in der Höhe von 4,6 sei unrealistisch. Prof. Marte hat deshalb die Berechnung des NKV mit realistischeren Vorgaben nachgerechnet und kommt auf ein NKV von 0,6. Damit sei der Ausbau volkswirtschaftlicher Unsinn. Die Präsentation von Prof. Dr.-Ing. Gert Marte finden Sie hier.

Dann stellte der Rechtsanwalt und Notar Joachim Musch aus Wildeshausen und Harpstedt den rechtlichen Ablauf eines Straßenbauprojektes dieser Dimension vor. Musch betonte, dass diejenigen, deren Eigentum direkt vom Ausbau betroffen sei, die weitestgehenden rechtlichen Möglichkeiten beim Widerstand gegen den Ausbau hätten. Den Landwirten empfahl er ihr Land nicht zu verkaufen. Seine Stellungnahme hat er netterweise verschriftlicht und steht hier zur Verfügung.

Die Münsterländische Tageszeitung und die Nordwest-Zeitung haben am 17. November 2012 über die Veranstaltung berichtet.