Ausbau der E233: Grüne: Schluss mit den Klimakiller-Plänen

PRESSEMITTEILUNG

Zusammen mit ihrer Bundestagsabgeordneten Filiz Polat, kritisieren Grünen-Kreistagsmitglieder aus Cloppenburg und dem Emsland die Aussage des Fördervereins Pro E 233, ein Ausbau der Europastraße würde keine dauerhafte Belastung bringen.

Birgit Kemmer, Kreistagsmitglied im Emsland: „Es ist geradezu blauäugig, von einer Entlastung auszugehen. Natürlich würde der Ausbau eine dauerhafte Belastung bringen. Und zwar eine enorme. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass neue und breitere Straßen auch immer mehr Verkehr anziehen. Und darum geht es den Unterstützer*innen des Ausbaus ja auch. Immer mehr Flächen werden durch Straßen und Autobahnen versiegelt. Dabei hat Deutschland schon eines der größten Straßennetze der Welt. Stattdessen brauchen wir jetzt endlich eine Verkehrswende, die viel mehr Güter auf die Schiene verlagert. Klima- und Umweltschutz müssen endlich ernstgenommen und mit Nachdruck angegangen werden.“

Fabian Wesselmann, Grünen-Kreistagsabgeordneter des Landkreises Cloppenburg aus Lastrup, betont: „Der geplante vierstreifige Ausbau der E 233 ist ein absoluter Klimakiller. Wir können ihn uns schlicht nicht leisten. Denn gegen den Klimawandel wird es keine Impfung geben. Auch die Expertinnen und Experten des Umweltbundesamts fordern, den geplanten Ausbau der E 233 zu streichen.“ Zentrale Gründe sind für das Umweltbundesamt die hohe Flächeninanspruchnahme, „massive Nachteile für den Naturschutz sowie hohe Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen“.

Filiz Polat ergänzt: „Bundesverkehrsminister Scheuer befindet sich im Bau-Wahn. Geld scheint keine Rolle mehr zu spielen. Bei der E233 ist die Milliarde nicht mehr weit entfernt. Man wähnt sich fast bei ‚Wünsch dir was‘. Schaut man sich die Haushaltsansätze für den Aus- und Neubau im Verkehrsbereich an, dann sieht man schon wieder eine Ausgabensteigerung auf 3,1 Milliarden Euro für die Straße, bei der Schiene aber nur Stagnation. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt.“