PRESSEMITTEILUNG: „Öffentlichkeitsbeteiligung nur Show“

Der Lastruper Grünen-Ratsherr Fabian Wesselmann kritisiert angesichts neuer Erkenntnisse wieder den Landkreis Cloppenburg wegen des Umgangs mit den Planungen des vierstreifigen Ausbaus der E 233. In der letzten Bau- und Planungsausschusssitzung des Rates der Gemeinde Lastrup wies der Lastruper Bürgermeister Michael Kramer auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern auf abweichende Ausbauvarianten der Europastraße im Lastruper Gemeindegebiet hin. Wesselmann berichtet: „Es gibt offensichtlich eine Planungsvariante, bei der die vierstreifige Trasse der E 233 nördlich versetzt von der bestehenden dreistreifigen Ortsumgehung verlaufen soll, also quasi eine Umgehung der Ortsumgehung. So möchte der Landkreis ein Tempolimit verhindern, das aufgrund der Kurvenradien beim Ausbau der vorhandenen Ortsumgehung nötig würde.“ Dies sei zwar laut Bürgermeister Michael Kramer aufgrund der Kosten nicht die vom Landkreis bevorzugte Variante, würde aber trotzdem durchgeplant.

Wesselmann zeigte sich überrascht und verärgert, dass in den Informationsveranstaltungen Mitte Januar davon keine Rede war. Er frage sich, welche Varianten sonst noch im Verborgenen vorbereitet würden. „Wenn es in Lastrup diese Varianten gibt, wieso sollte das in anderen Gemeinden nicht auch der Fall sein? Scheinbar stellt der Landkreis nur die Planungen öffentlich vor, von denen er sich den geringsten Widerspruch erhofft“, so Wesselmann. „Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist wohl vor allem eine gut inszenierte Show. Sich dann als Landkreis mit einem frühen Einbezug der Öffentlichkeit zu rühmen, ist nur noch als Farce zu bezeichnen.“ Kleine Abweichungen von den vorgestellten Planungen könne Wesselmann angesichts des Planungsstandes nachvollziehen. Dass aber eine „massiv einschneidende Variante für die Gemeinde Lastrup“ nicht vorgestellt würde, sei „unglaublich“. Der Landkreis verspiele damit jegliches Vertrauen.

„Es ist unwahrscheinlich, dass die geplante Variante lediglich rein theoretischer Natur ist“, befürchtet Wesselmann. Die Gemeinde Lastrup sei sogar aufgefordert worden, diese Variante in ihrer Bauleitplanung zu berücksichtigen, obwohl dadurch ein neues Gewerbegebiet hinfällig würde. „Durch den jetzt aufgetauchten Trassenverlauf würde die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Lastrup gebremst. Für mich ist das ein Zeichen, dass der vermeintliche wirtschaftliche Nutzen der vierstreifigen Bundesstraße nur ein vorgeschobener Grund ist. Vielmehr geht es hier einzig und allein um ein Prestigeprojekt des Landrates Eveslage und der CDU“, so der Lastruper Ratsherr.